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Allgemeine Gesch?ftsbedingungen

Gu?ltig ab 25. Mai 2018

1. Vertragsgrundlagen

  1. Alle Leistungen der Key-Systems Gesellschaft m.b.H. – nachfolgend Key-Systems oder KS – erfol- gen ausschlie?lich auf Grundlage dieser Gescha?ftsbedingungen, den Angaben auf den Webseiten von Key-Systems sowie weiteren Vertragsbedingungen, auf die in diesen Vertragsbedingungen verwiesen wird.
  2. Gescha?ftsbedingungen des Kunden sowie Individualabreden gelten nur, soweit Key-Systems diesen ausdru?cklich und schriftlich zugestimmt hat.
  3. Key-Systems ist jederzeit berechtigt, ihre allgemeinen Gescha?ftsbedingungen, den Registrierungs- vertrag, die Nutzungsbedingungen und die Preislisten zu a?ndern. Key-Systems verpflichtet sich, dem Kunden die A?nderung der AGB auf dem Postweg oder per E-Mail mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der A?nderung innerhalb von 14 Tagen ab Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann Key-Systems entscheiden, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum na?chstmo?glichen Ku?ndigungstermin zu ku?n- digen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neu- en, gea?nderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. A?nderun- gen der Datenschutzbedingungen werden mit Mitteilung wirksam.
  4. Der Kunde ist verpflichtet diese Gescha?ftsbedingungen sowie die den Kunden betreffenden Vertrags- anha?nge einzusehen und abzuspeichern. Key-Systems ha?lt die aktuellen Gescha?ftsbedingungen und Zusatzvertra?ge auf ihren Seiten im Internet abrufbar.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, stets vollsta?ndige und korrekte Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto hinterlegt zu halten. Key-Systems ist jederzeit berechtigt, die hinterlegten Daten zu pru?fen oder Nachweise zu verlangen und bei Feststellen von inkorrekten oder unvollsta?ndigen Daten das Konto zu sperren.
  6. Der Kunde ist einverstanden, dass Key-Systems wichtige Mitteilungen per E-Mail u?bermittelt. Die im Kundenkonto abgelegte E-Mail-Adresse ist daher immer aktuell zu halten und regelma??ig abzu- rufen. Key-Systems ist nicht verantwortlich dafu?r, dass der Kunde eine an diese E-Mail-Adresse ver- sandte Mitteilung nicht zur Kenntnis nimmt.
  7. Durch die Aufgabe von Bestellungen bei Key-Systems beziehungsweise durch elektronische Auslo?- sung von Aktionen erkla?rt der Kunde, dass er berechtigt ist im eigenen Namen oder als ordentlicher Bevollma?chtigter seines Unternehmens oder seiner Organisation verbindlich Bestellungen zu ta?tigen und dass er allen Vertragsbedingungen, Registrierungsbedingungen, Datenschutzbedingungen und Gescha?ftsbedingungen in allen Teilen zustimmt.
  8. Ta?tigt ein Kunde Bestellungen fu?r Dritte oder im Namen Dritter, so bleibt er alleiniger Vertragspart- ner von KS. Die Vertragsbedingungen, Datenschutzbedingungen, Registrierungsbedingungen und Gescha?ftsbedingungen von KS gelten auch fu?r den Dritten; der Kunde wird insoweit den Dritten zu entsprechenden Pflichten und Handlungsweisen verpflichten und diese Bedingungen verbindlich an den Dritten weitergeben.

2. Vertragsangebot und Vertragsschluss; Lieferumfang

  1. Das Internetangebot der Key-Systems stellt eine freibleibende Aufforderung fu?r ein Vertragsangebot durch den Kunden dar. Ein Vertrag kommt mit der ausdru?cklichen schriftlichen Annahme des Ange- botes beziehungsweise durch ausdru?ckliche Besta?tigung der Annahme in elektronischer oder schrift- licher Form durch Key-Systems zustande. Die blo?e Nutzung der Website oder Besta?tigung des Ein- gangs eines Angebotes begru?ndet kein Vertragsverha?ltnis mit der Key-Systems.
  2. SolltederAuftragnurpartiellausfu?hrbarsein,soakzeptiertderKundeauchTeillieferungen.
  3. Vertragsgegenstand, Leistungsumfang und /-beschreibung ergeben sich aus den jeweiligen Einzelver- tra?gen.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die von KS erhaltene Auftragsbesta?tigung zu pru?fen und auf eventuelle Fehler und/oder Unstimmigkeiten hinzuweisen.
  5. Das Widerrufs- und Ru?ckgaberecht bei Fernabsatzvertra?gen (§ 312d BGB) ist ausgeschlossen bei Vertra?gen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die perso?nlichen Bedu?rfnisse zugeschnitten sind, sowie fu?r Dienstleistungen, mit deren Ausfu?h- rung auf Kundenwunsch sofort begonnen wurde, bzw. deren Wert dem Kunden schon zugeflossen ist. Der Kunde stimmt zu, dass Key-Systems nach Vertragsschluss sofort mit der Ausfu?hrung der Dienstleistung beginnt. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung ist insbesondere bei der Registrierung von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen der Fall. Im u?bri- gen verweisen wir auf unsere Widerrufsbelehrung.

3. Domaindienstleistungen und Hostingdienste

  1. Fu?r die Beanspruchung von Dienstleistungen bezu?glich der Registrierung oder Verwaltung von Do- mainnamen gelten zusa?tzlich unsere Registrierungs-/ und Verwaltungsbedingungen fu?r Domainna- men (Registrierungsvertrag), sowie soweit zutreffend die Registrierungsbedingungen von ICANN und den jeweiligen Registrierungsstellen, die in diesem Fall Vertragsbestandteil werden.
  2. Fu?r die Nutzung von Hostingdienstleistungen oder E-Mail-Services gelten zusa?tzlich unsere Hos- tingbedingungen, die in diesem Fall Vertragsbestandteil werden.

4. Laufzeit von Vertr?gen und Beendigung

  1. Die Laufzeit der Dienstleistung richtet sich nach den in den Einzelvertra?gen festgelegten Abrech- nungsperioden. Soweit nichts anderes vereinbart ist, oder sich aus der Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, gilt eine Standardlaufzeit von 12 Monaten fu?r alle Dienstleistungen.
  2. Vertra?ge mit einer Laufzeit von mindestens 12 Monaten verla?ngern sich automatisch um jeweils wei- tere 12 Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Ablaufdatum geku?n - digt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  3. Vertra?ge mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten verla?ngern sich um ihre jeweilige Mindest- laufzeit, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Termin des Ablaufs geku?n- digt werden und soweit keine abweichende Regelung getroffen wird.
  4. Unentgeltliche Leistungen ko?nnen jederzeit eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden, sofern KS dies vorher anku?ndigt und dem Kunden ein Sonderku?ndigungsrecht einra?umt.
  5. Beide Seiten ko?nnen den Vertrag aus wichtigem Grund ku?ndigen. Ein wichtiger Grund liegt fu?r Key- Systems insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
    • bei Vertra?gen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlos- sen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Ho?he von einer monatlichen Ge- bu?hr in Verzug gera?t,
    • bei Vertra?gen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen worden sind, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gera?t,
    • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages beziehungsweise diese Gescha?ftsbedingungen versto??t,
    • mit der Nutzung der jeweiligen Dienstleistung offensichtlich gegen Gesetze versto??t,
    • trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Nutzung der Dienstleistung nicht so umge- staltet, dass sie den in den AGB geregelten Anforderungen genu?gen, oder
    • schuldhaft oder fahrla?ssig gegen die Vertragsbedingungen oder die Vergaberichtlinien der Regis- tries (soweit einschla?gig) versto??t.
    In diesen Fa?llen erlo?schen alle Rechte des Kunden an der Dienstleistung.
  6. Der Kunde wird vor Ablauf der Vertragslaufzeit auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Falls die Ge- bu?hr fu?r eine Dienstleistung nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kun - de seine Rechte an der Dienstleistung.
  7. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht geku?ndigt und wurde als Zahlungsart Kredit- karte oder Bankeinzug gewa?hlt und wurden aktuelle sowie funktionsfa?hige Zahlungsdaten hinterlegt, so wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf entsprechend eingezogen und der Vertrag ent- sprechend verla?ngert. Gleiches gilt, sofern der Kunde u?ber ein ausreichendes Guthaben in seinem Kundenkonto verfu?gt.
  8. Im Falle einer vorzeitigen Ku?ndigung einer Dienstleistung erfolgt keine anteilige Ru?ckerstattung der gezahlten Gegenleistung fu?r die Restlaufzeit, sofern nicht die Ku?ndigung durch Key-Systems vor- sa?tzlich oder grob fahrla?ssig ohne Rechtsgrund verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso fu?r sonstige Leistungen oder zusa?tzlich gebuchte Optionen sowie bei Ku?ndigung aus wichtigem Grund und bei Ku?ndigung aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten.
  9. Ru?cktritts- und Ku?ndigungserkla?rungen bedu?rfen der Schriftform, fu?r Vertragsschlu?sse ab 25.05.2018 der Textform, welche auch durch Telefax als gewahrt gilt.

5. Preise

  1. Die Preise fu?r Dienstleistungen von Key-Systems sowie von Key-Systems vermittelte Dienstleistun- gen Dritter sind unverbindlich und freibleibend auf den Webseiten der Key-Systems eingestellt und ko?nnen jederzeit gea?ndert werden. Dies gilt auch fu?r entgeltfreie Dienstleistungen.
  2. Es gelten immer nur die am Tag des Vertragsabschlusses beziehungsweise der Vertragsverla?ngerung geltenden Preise und Steuern.

6. Zahlung

  1. Eine Zahlung ist mo?glich durch Erteilung eines Abbuchungsauftrags, durch Kreditkarte (VISA, AMEX, Mastercard, Eurocard), durch Paypal-Zahlung, durch U?bersendung eines auf eine deutsche Bank gezogenen Schecks oder durch U?berweisung. Key-Systems beha?lt sich vor – abha?ngig vom je- weiligen Einzelfall – verfu?gbare Zahlungswege zu beschra?nken.
  2. Nutzungsabha?ngige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fa?llig, soweit keine andere Fa?lligkeit vereinbart ist. Andere Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen.
  3. Die Auftragsausfu?hrung kann erst nach erfolgreicher Kreditkartenzahlung, nach Bankeinzug, bzw. bei Scheckzahlungen oder U?berweisung – bei Eingang des Betrages auf dem Konto von Key-Sys- tems eingeleitet werden. Sa?mtliche Bankgebu?hren gehen dabei ausdru?cklich zu Lasten des Auftrag- gebers. Ein Erfu?llungsanspruch des Kunden entsteht erst mit vollsta?ndigem Eingang des fa?lligen Be- trags.
  4. Zahlt der Kunde nach Eintritt der Fa?lligkeit auf Mahnung von KS nicht, so befindet er sich automa- tisch in Verzug. Im u?brigen gelten die gesetzlichen Regelungen hinsichtlich des Verzugseintritts.
  5. Der Kunde stimmt zu, dass er alle Rechte an Dienstleistungen verliert, sofern Zahlungen nicht oder nicht vollsta?ndig erfolgen oder Zahlungen nachtra?glich durch die Bank oder ein Kreditkartenunter- nehmen zuru?ckgefordert werden sowie bei Kreditkartenbetrug und sonstigen Ru?ckbuchungen von Zahlungen.
  6. Die Rechnungsstellung erfolgt grundsa?tzlich online im Kundenkonto, sowie per E-Mail, es sei denn aus gesonderten Vereinbarungen ergibt sich ein anderes Verfahren. Verlangt der Kunde eine zusa?tzli- che Versendung der Rechnung auf dem Postweg, so ist Key-Systems berechtigt, hierfu?r ein pauscha- les Entgelt von EUR 3,- pro Versendung zu verlangen.
  7. Der Vergu?tungsanspruch bleibt unberu?hrt, soweit aufgrund ho?herer Gewalt und sonstigen, von Key- Systems nicht zu vertretenden Ereignissen Sto?rungen in der angebotenen Leistung auftreten.
  8. Vorauszahlungen fu?r Dienstleistungen, die nicht erbracht werden werden ko?nnen, werden dem Konto des Kunden bei Key-Systems gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet, bzw. automatisch fu?r noch offene Auftra?ge verwendet, fu?r die bislang kein Geldeingang zu verzeichnen war. Bei Ru?ckerstattung anfallende Gebu?hren tra?gt der Kunde.
  9. Kann aufgrund mangelnder Deckung der Rechnungsbetrag nicht vom Kunden eingezogen werden, bzw. wird die Lastschrift auf Veranlassung des Kunden ru?ckabgewickelt oder auf sonstige Weise eine Ru?cklastschrift verursacht, so ist Key-Systems berechtigt, vom Kunden die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzu?glich einer Bearbeitungsgebu?hr von EUR 10,- fu?r jede Ru?cklast- schrift zu verlangen. Zusa?tzlich erma?chtigt der Kunde sein Kreditinstitut unwiderruflich, KS oder de- ren Bevollma?chtigten den Namen und die Adresse des Kunden mitzuteilen.
  10. Pro berechtigter Mahnung ist KS berechtigt, die entstandenen Kosten, die zur Zeit EUR 3,- betragen, zuzu?glich einer Bearbeitungsgebu?hr von EUR 8,- zu verlangen. KS ist zudem berechtigt, nach er- folgloser Zahlungserinnerung ohne weitere Voranku?ndigung jegliche Dienstleistung einzustellen und die Zuga?nge des Kunden zu sperren.
  11. Gegen Forderungen von Key-Systems kann der Kunde nur aufrechnen, wenn den Forderungen des Kunden nicht widersprochen wurde oder diese rechtskra?ftig festgestellt wurden.
  12. Im Verzugsfall ist Key-Systems berechtigt, Zinsen in Ho?he von 9% u?ber dem jeweiligen Basiszins- satz gem. § 247 BGB, bzw. bei Verbrauchern 5% u?ber dem Basiszinssatz zu verlangen.

7. Haftung

  1. Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen von Key-Sys- tems verpflichtet sich der Kunde, Key-Systems, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung ein- geschaltet sind, von allen Anspru?chen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustel- len, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme durch Key-Systems das Recht eingera?umt nachzuweisen, dass Anspru?che im Rahmen der Freistel- lung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und / oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
  2. Weder Key-Systems, Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenu?ber dem Kunden oder Dritten fu?r direkte oder indirekte Scha?den und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf ho?here Gewalt, Ein - griffe von Regierungs- und Verwaltungsbeho?rden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knapp- heit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder a?hnliche Einflu?sse zuru?ckzufu?hren sind, auf die Key-Systems keinen unmittelbaren Einfluss hat.
  3. Leistungsverzo?gerungen und Serverausfa?lle aufgrund ho?herer Gewalt, Verschulden Dritter und auf- grund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich von Key-Systems liegen, hat Key-Systems – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. Key-Systems ist be- rechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzu?glich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann Key-Systems den Zugang zu den Leistungen be- schra?nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrita?t, insbe- sondere die Vermeidung schwerwiegender Sto?rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Key-Systems ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtma??igkeit zu u?berpru?fen oder zu u?berwachen.
  4. Fu?r alle Leistungen von Key-Systems wird eine eventuelle Haftung soweit gesetzlich zula?ssig auf Vorsatz und grobe Fahrla?ssigkeit beschra?nkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung von KS bei Fahrla?ssigkeit und grober Fahrla?ssigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrich- tenden Entgelts fu?r die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Fu?r unent- geltliche Leistungen wird die Haftung von KS bei leichter Fahrla?ssigkeit auf EUR 25,- fu?r einzelne Fa?lle und EUR 100,- insgesamt beschra?nkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung von Key-Sys- tems auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  5. Der Kunde ersetzt Key-Systems sa?mtliche auf Versto??en gegen diese Gescha?ftsbedingungen beru- henden Scha?den, und stellt Key-Systems von allen auf seiner Nutzung unserer Dienstleistungen be- ruhenden Anspru?chen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderli- chen Rechtsverteidigung, sofern ein gerichtliches Verfahren angedroht wurde.
  6. Der Kunde verpflichtet sich, von Key-Systems zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhalte- ne Passwo?rter streng geheim zu halten und Key-Systems unverzu?glich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt geworden ist. Der Kunde er- kennt an, dass er sa?mtliche unter Nutzung seiner Zugangskennung abgegebenen Erkla?rungen fu?r sich gelten lassen muss, und das Risiko einer unberechtigten Verwendung der Zugangsdaten tra?gt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwo?rter Leistungen von Key-Sys- tems nutzen, haftet der Kunde gegenu?ber Key-Systems auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Key-Systems ist berechtigt, einen Kundenzugang zeitweise zu sperren, wenn der begru?ndete Ver- dacht besteht, dass der Zugang durch Unberechtigte genutzt wird. Key-Systems wird den Kunden von einer solchen Ma?nahme unverzu?glich unterrichten.
  7. Im Falle der genehmigten Nutzungsu?berlassung oder des Weiterverkaufs der Produkte und Dienst- leistungen von KS an Dritte haftet der Kunde vollumfa?nglich fu?r alle Scha?den, und stellt KS von sa?mtlichen Anspru?chen frei, die aufgrund eines Versto?es gegen die Vertragsbedingungen durch den Dritten entstehen.

8. Datenschutz

  1. Zur Ausfu?hrung der Dienstleistung ist die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Kunden erforderlich. Diese erfolgt im Rahmen der geltenden gesetzlichen Datenschutzbe- stimmungen. Zusa?tzliche Informationen hierzu sind in unserer Datenschutzerkla?rung enthalten, die sich als Bestandteil dieser AGB versteht.

9. Schlussbestimmungen

  1. A?nderungen, Erga?nzungen und Ku?ndigungen bedu?rfen der Schriftform, fu?r Vertragsschlu?sse ab dem 25.05.2018 der Textform, mu?ndliche Nebenabreden haben keine Gu?ltigkeit. Dies gilt ebenfalls fu?r Gescha?ftsbedingungen von Kunden, soweit KS diesen nicht ausdru?cklich und schriftlich zustimmt.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewo?hnli- chen Aufenthalt in Deutschland ist, ist St. Ingbert Erfu?llungsort, Leistungsort und ausschlie?licher Gerichtsstand fu?r Streitigkeiten aus diesem Vertrag.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts u?ber den Kauf beweglicher Sachen.
  4. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der u?bri- gen Bestimmungen nicht beru?hrt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtli- chen Fehlers oder wegen Ungu?ltigkeit nicht Anwendung finden ko?nnen, sollen soweit mo?glich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der urspru?nglichen wirtschaftlichen Ab- sicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertrags - schluss vereinbart worden wa?re. Soweit rechtlich zula?ssig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorste- hend beschriebenen Umfang durch Key-Systems.
  5. Beide Texte der AGB in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.
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