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Registrierungsvereinbarung

Gu?ltig ab 25. Mai 2018

1. Allgemeines

  1. Diese Vereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen der Key-Systems GmbH (?Registrar“) und dem Domaininhaber, bzw. dessen Vertreter oder Bevollma?chtigten (?Kunde“) im Bezug auf Domainnamen, welche u?ber den Registrar, durch den Domaininhaber oder in dessen Auftrag registriert und verwaltet werden.
  2. Dem Kunden ist bekannt, dass der Registrar Domainnamen als offizieller, bei der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (?ICANN“) sowie verschiedenen weiteren nationalen und internationalen Registrierungsstellen akkreditierter Registrar registriert. Bei der Bereitstellung und/oder Verwaltung von Domainnamen ist der Registrar im Verha?ltnis zwischen dem Kunden und den mit der Verwaltung der zentralen Datenbanken beauftragten Stellen lediglich als Vermittler ta?tig. Er hat keinen Einfluss darauf, dass die fu?r den Kunden beantragten Domainnamen zugeteilt werden ko?nnen und/oder frei von Rechten Dritter sind. Der Registrar u?bernimmt insoweit hierfu?r und fu?r den fortdauernden Bestand der Domainnamen keine Gewa?hr.
  3. Die unterschiedlichen Top Level Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, nationaler oder privatrechtlicher Organisationen (?Registrierungsstellen“) verwaltet. Sowohl ICANN als auch jede dieser Organisationen hat eigene Bedingungen fu?r die Registrierung und Nutzung der Domainnamen, sowie ggf. hinsichtlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Der Registrar ist verpflichtet, diese Registrierungsbedingungen und Streitschlichtungsregelungen an seine Kunden weiterzugeben. Mit der Abgabe eines Domainregistrierungs-/ oder Domaintransferauftrages erkla?rt der Kunde, die jeweils gu?ltigen und aktuellen Registrierungsbedingungen/ und -vereinbarungen von ICANN und der jeweils zusta?ndigen Registrierungsstellen zu kennen und akzeptiert diese als wesentliche Vertragsbestandteile dieser Vereinbarung.
  4. Der Kunde erkennt weiterhin an, dass sich die Registrierungsbedingungen der zusta?ndigen Registrierungsstellen oder von ICANN von Zeit zu Zeit a?ndern ko?nnen, und verpflichtet sich, sich selbststa?ndig daru?ber zu informieren und diese A?nderungen entweder zu akzeptieren oder die entsprechenden Domainnamen zu lo?schen. Der Registrar wird auf wesentliche A?nderungen regelma??ig in seinen Newslettern hinweisen und einen aktuellen Link zu den jeweiligen Bedingungen auf seinem Internetangebot bereitstellen.
  5. Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung eines Domainnamens aufgrund von Versto??en gegen die Richtlinien der zusta?ndigen Registrierungsstelle oder des Registrars jederzeit aufgehoben werden kann. Er stimmt insbesondere einer Aufhebung, Lo?schung oder einem Transfer des Domainnamens gema?? einer Bestimmung oder Registrierungsbedingung der zusta?ndigen Registrierungsstelle oder entsprechend einer Ma?nahme des Registrars oder der Registrierungsstelle zu, sofern sie/er von dem Registrar oder dem Registrierungsstellen-Betreiber (1) zur Korrektur eines Fehlers bei der Registrierung oder dem Transfer, (2) zur Lo?sung von Streitigkeiten, die den registrierten Domainnamen betreffen, oder (3) aufgrund eines Versto?es gegen die Registrierungsbedingungen vorgenommen wird, und diese Handlung nicht gegen Regelungen der ICANN oder der Registrierungsstelle versto??t.
  6. Der Registrar ist jederzeit berechtigt, diese Registrierungsvereinbarung zu a?ndern. Der Registrar verpflichtet sich, dem Kunden die A?nderung auf dem Postweg oder per Email mitzuteilen, sofern dies nicht mit unzumutbarem Aufwand verbunden ist. Der Kunde kann der A?nderung innerhalb von 14 Tagen ab dem Versand der Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Kunde, so kann der Registrar entscheiden, die Verwaltung der fu?r den Kunden registrierten Domainnamen mit einer Frist von 14 Tagen sofort oder wahlweise zum na?chstmo?glichen Ku?ndigungstermin einzustellen oder zu den alten Bedingungen fortzusetzen. Widerspricht der Kunde nicht, so gelten die neuen gea?nderten Bedingungen als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil.
  7. Registriert ein Kunde einen Domainnamen fu?r Dritte, bzw. in deren Auftrag, so hat er vor der Bestellung sicherzustellen, dass der Dritte alle relevanten Bestimmungen und Registrierungsbedingungen, insbesondere diese Registrierungsvereinbarung und unsere Datenschutzerkla?rung kennt und akzeptiert. Kunden, die als Wiederverka?ufer oder Zwischenha?ndler auftreten, sind verpflichtet, diese Bedingungen vollumfa?nglich und verbindlich an den Endkunden/Domaininhaber weiterzugeben sowie deren Einversta?ndnis durch geeignete Nachweise zu dokumentieren. Gleichfalls ist der Kunde verpflichtet, den Domaininhaber u?ber die Nachrichten des Registrars, das Laufzeitende seiner Domains, sowie anfallende Kosten zu informieren. Die fu?r den Registrar geltenden Verhaltensbedingungen der Registrierungsstellen und von ICANN gelten fu?r den als Wiederverka?ufer auftretenden Kunden entsprechend. Vor einer Ku?ndigung der Domain oder A?nderung der Inhaberdaten muss die Rechtma??igkeit der Ku?ndigung oder A?nderung gegenu?ber dem Dritten sichergestellt werden. Transferanfragen des Dritten sowie Anforderungen von Autorisierungscodes sind entsprechend der Transferbedingungen der betreffenden Registrierungsstelle und ICANN zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, zum Beweis geeignete Nachweise und erforderliche Dokumente aufzubewahren und auf Verlangen die Rechtma??igkeit der fu?r den Dritten vorgenommenen Handlungen durch U?bermittlung dieser Unterlagen gegenu?ber dem Registrar zu belegen.
  8. RegistrierteinDomaininhabereinenDomainnamendurchDritte,AgentenoderVertriebspartner, so ist er damit einverstanden, Handlungen und Unterlassungen dieser Parteien fu?r und gegen sich gelten zu lassen. Der Domaininhaber erma?chtigt diese Parteien ausdru?cklich, fu?r ihn Verwaltungshandlungen im Hinblick auf bei dem Registrar registrierte Domainnamen vorzunehmen.
  9. Sowohl der Registrar als auch von Dritten beauftragte Kunden gelten hinsichtlich der Verwaltung der Domain gegenu?ber der Registrierungsstelle und ICANN sowie anderen am Registrierungsprozess beteiligten Parteien als designierte Vertreter des Domaininhabers.
  10. Fu?r den Fall, dass der Registrar nach den Bestimmungen der jeweiligen Registrierungsstelle die Registrierung eines Domainnamens des Kunden oder die Akkreditierung bei der Registrierungsstelle nicht aufrecht erhalten kann, ist der Registrar berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden u?ber diese Leistungen au?erordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu ku?ndigen. Als designierter Vertreter gegenu?ber ICANN und der Registry ist der Registrar jederzeit berechtigt, Ma?nahmen wie Transfers oder Inhaberdatena?nderungen auszufu?hren, soweit diese zur Verwaltung eines Domainnamens erforderlich erscheinen.

2. Registrierung und U?bernahme der Verwaltung von Domainnamen

  1. Mit dem Auftrag zur Vermittlung der Registrierung und/oder der U?bernahme der Verwaltung eines Domainnamens (?Transfer“) durch den Registrar bevollma?chtigt der Kunde den Registrar alle Eintragungen und A?nderungen, die er online durch den Registrar durchfu?hrt (wie z.B. DNS Updates, Registrierungsdaten-Updates oder sonstige Domain-Konfigurationen) in seinem Namen direkt und in Echtzeit bei der jeweiligen Registrierungsstelle durchzufu?hren. Der Registrar ist berechtigt, ungerechtfertigte Operationen ru?ckga?ngig zu machen.
  2. Der Kunde u?bernimmt die Garantie, dass der Domainname der von ihm beantragten Registrierung und die vorgesehene Nutzung des Domainnamens die Rechte Dritter nicht beeintra?chtigt, dass der Registrierung auch keine anderen rechtlichen oder tatsa?chlichen Hindernisse entgegenstehen, die gewa?hlte Bezeichnung nicht gegen die guten Sitten versto??t, der Registrierungsauftrag in Kenntnis und unter Beachtung der Richtlinien der zusta?ndigen Registrierungsstellen erfolgt und dass er berechtigt ist, diese Operation auszufu?hren. Eine Pru?fungspflicht seitens des Registrars besteht nicht. Der Registrar ist berechtigt, einen Registrierungsauftrag oder Transfer eines Domainnamens ohne Begru?ndung abzulehnen.
  3. Der Kunde erkennt an, dass die Registrierung von Domainnamen seitens der Registrierungsstellen in der Regel nach dem Prinzip ?First-come, first-served“ erfolgt. Der Registrar u?bernimmt daher keine Garantie fu?r eine erfolgreiche Zuteilung bestellter Domainnamen und ist im Falle der Unmo?glichkeit der Ausfu?hrung des Auftrags von der Leistungspflicht befreit. Bei mehreren eingehenden Bestellungen fu?r einen Domainnamen ist der Registrar selbst nicht an das Prinzip ?First-come, firstserved“ gebunden.
  4. Bei Erstantra?gen fu?r die Bereitstellung von Domainnamen und bei Transfers von Domainnamen von einem anderen Registrar kann die Vertragslaufzeit in Abha?ngigkeit von dem Domainnamen ein bis zehn Jahre betragen.
  5. Durch Beantragung eines Domaintransfers von einem anderen Anbieter zu dem Registrar besta?tigt der Kunde, dass er berechtigt ist, u?ber den Domainnamen entsprechend verfu?gen zu du?rfen. Nach erfolgtem Transfer ist der Domaininhaber verpflichtet, die Richtigkeit der fu?r die Registrierung der Domain hinterlegten Daten zu u?berpru?fen und diese, soweit erforderlich, zu korrigieren oder zu aktualisieren. Der Registrar ist berechtigt, Domaintransfers ru?ckga?ngig zu machen, sofern ein fru?herer Transfer des Domainnamens ohne Zustimmung des Domaininhabers erfolgt ist, oder der Domainname diesem widerrechtlich abhanden gekommen ist.
  6. Durch Beantragung einer U?bertragung eines Domainnamens an einen Dritten (?Inhaberwechsel“) besta?tigt der Kunde, dass der Dritte dem Inhaberwechsel sowie dieser Vereinbarung und unseren Datenschutzbestimmungen ausdru?cklich zugestimmt hat und weist dies auf Anfrage durch geeignete Dokumente nach. Andernfalls ist der Registrar berechtigt, Inhaberwechsel ru?ckga?ngig zu machen oder nicht auszufu?hren.
  7. Soweit Registrierungen fu?r Domainnamen in multilingualen Skripten oder unter neu eingefu?hrten Top Level Domains erfolgen, weist der Registrar ausdru?cklich darauf hin, dass die Registrierungen nicht seiner Kontrolle unterliegen und dass die Nutzungen ohne Voranku?ndigung dauerhaft unterbrochen und/oder gea?ndert werden ko?nnen. Der Kunde u?bernimmt alle Risiken, dass Unterbrechungen und/oder A?nderungen die Nutzung und/oder geplante Verwendung einer oder mehrerer Domainnamen beeintra?chtigen oder verhindern ko?nnen, bzw. dass bestimmte Anwendungen nicht oder nicht sofort mit diesen Domainnamen kompatibel sind. Der Kunde erkennt an, dass die Funktionsweise derartiger Domainnamen mo?glicherweise nicht derjenigen herko?mmlicher Domainnamen entspricht. Dem Kunden ist auch bekannt, dass ein Domainname unter Umsta?nden auf Grund notwendiger technischer Neuerungen nicht uneingeschra?nkt verwendet werden kann oder fu?r jede Nutzung funktionieren muss.
  8. Der Kunde stimmt dem sofortigen Beginn der Ausfu?hrung der Dienstleistung durch den Registrar ausdru?cklich zu. Bei der Registrierung, dem Transfer und der Verla?ngerung eines Domainnamens handelt es sich zudem um spezifisch auf den Kunden, nach dessen Vorgaben zugeschnittene Dienstleistungen. Das Widerrufs-/ und Ru?ckgaberecht bei Fernabsatzvertra?gen (§ 312d BGB) ist somit ausgeschlossen.

2a. Premium-Domainnamen

  1. Fu?r Domainnamen die von den Registrierungsstellen als Premiumnamen bestimmt wurden, ko?nnen von den Standardpreislisten abweichende Preise fu?r Registrierung, Verla?ngerung und/oder Transfers gelten (?Premiumpreis“). In diesen Fa?llen wird das jeweils fa?llige Entgelt gesondert dargestellt.
  2. Der Kunde erkennt an, dass der Registrar im Falle einer fehlerhaften Darstellung der Preise im Nutzer-Interface bei der Bestellung einer Domainregistrierung oder eines Transfers durch den Endkunden jederzeit berechtigt ist, die Registrierung oder den Transfer eines Premium-Domainnamens ru?ckga?ngig zu machen und den Domainnamen der Registrierungsstelle, bzw. dem vorigen Registrar zuru?ckzugeben, sofern diese Darstellung auf einer fehlenden oder falschen Kennzeichnung des Premiumnamens bzw. der entsprechend anfallenden Gebu?hr seitens der Registrierungsstelle beruht oder die Premium-Eigenschaft von dem Registrar nicht erkannt wurde. In diesem Fall wird dem Kunden die gezahlte Registrierungsoder Transfergebu?hr erstattet. Alternativ kann der Registrar dem Kunden anbieten, die Registrierung oder den Transfer gegen Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem Premiumpreis und dem Standardpreis aufrecht zu erhalten.
  3. Sofern Registrierungsstellen bereits registrierte oder beantragte Domainnamen zu Premiumnamen erkla?ren, wird der Registrar den Kunden entsprechend u?ber solche A?nderungen informieren.
  4. Zahlungspflichtige Transaktionen, die Premiumnamen betreffen, werden erst nach vollsta?ndigem Zahlungseingang ausgefu?hrt.

2b. Sekunda?rmarkt-Domainnamen

  1. Der Registrar vermittelt die Vera?u?erung von auf sog. Sekunda?rmarktplattformen eingestellten Domainnamen. Derartige Namen ko?nnen im Rahmen der Domainsuche oder auf Listen, zu Festpreisen bzw. mit Aufforderung der Abgabe eines Angebotes dargestellt werden.
  2. Der Kunde erkennt an, dass Sekunda?rmarktnamen von Dritten registrierte Domainnamen sind und somit unter Umsta?nden ein Registrar-Transfer und die Zustimmung des bisherigen Inhabers erforderlich ist, bevor der Domainname im Kundenkonto bereitgestellt werden kann.
  3. MitderAbgabeeinesGebotesoderderBesta?tigungzumKaufperFestpreisbevollma?chtigt der Kunde den Registrar, das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel entsprechend zu belasten.
  4. Der Registrar kann nicht garantieren, dass der Sekunda?rmarktname zum Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung durch den Kunden noch verfu?gbar ist, kein ho?heres Gebot eingeht, bzw. der Verka?ufer berechtigt ist, den Domainnamen zu vera?u?ern. Der Kunde stimmt zu, dass der Registrar nicht ausfu?hrbare Bestellungen storniert und dem Kunden den gezahlten Betrag auf seinem Kundenkonto gutschreibt, sowie unrechtma??ige Transfers ru?ckabwickelt.
  5. Der Kunde verpflichtet sich, nach Bereitstellung des Domainnamens in seinem Kundenkonto unverzu?glich die Inhaber-/ und sonstigen Kontaktdaten zu aktualisieren.
  6. Im Falle einer Ru?ckbuchung oder sonstigen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Kunden ist der Registrar berechtigt, die Inhaberschaft an dem Domainnamen zu u?bernehmen oder den Domainnamen dem Anbieter zuru?ckzugeben.
  7. Sofern der Kunde eigene Domainnamen u?ber die Plattform des Registrars bei Sekunda?rmarktplattformen zum Verkauf anbietet, schuldet der Registrar lediglich die Weiterleitung des Einstellungsauftrages. Mit der Einstellung erteilt der Kunde dem Registrar widerruflich die Zustimmung, den Domainnamen sofort an einen neuen Inhaber zu u?bertragen oder einem Transfer zu einem anderen Registrar zuzustimmen, sofern der Registrar hierzu von dem Betreiber der Sekunda?rmarktplattform aufgefordert wird. Diese Zustimmung gilt fu?r 60 Tage ab Erteilung und verla?ngert sich in Folge bei Ablauf automatisch um jeweils weitere 60 Tage.

3. Registrierungsdaten

  1. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die nachfolgenden Angaben und Registrierungsdaten zum Zwecke der Dokumentierung der Inhaberschaft und sonstiger Verfu?gungsberechtigungen, soweit zutreffend der Weiterleitung an die Registrierungsstelle und ggf. Vero?ffentlichung in einer Datenbank der registrierten Domainnamen zu u?bermitteln. Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt in U?bereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie und dem geltenden Recht. Mit der Hinterlegung bzw. A?nderung dieser Daten sichert der Kunde zu, dass die Angaben korrekt, vollsta?ndig und aktuell sind. Dieses betrifft insbesondere:
    • aktuelle und vollsta?ndige Angaben zu Vorname und Name oder Bezeichnung der juristischen Person, Postanschrift, Email-Adresse sowie Telefonanschluss;
    • die IP-Adressen der Domain Name Server (prima?rer und sekunda?rer Server) sowie die Namen dieser Server;
    • Vorname und Name, Postanschrift, Email-Adresse und Telefonnummer des administrativen Kontakts, des technischen Kontakts sowie des Rechnungsempfa?ngers.
  2. Die erforderlichen Angaben und Daten ko?nnen je nach Domainendung abweichen. In Anha?ngigkeit der Registrierungsbedingungen einer Registrierungsstelle ko?nnen weitere oder weniger Daten erforderlich sein. Soweit weitere Daten erforderlich sind, sind diese im Registrierungsverfahren anzugeben, bzw. auf Verlangen des Registrars nachzuliefern.
  3. Die Angaben und Daten sind bei Bedarf zu aktualisieren, unvollsta?ndige Daten sind zu erga?nzen. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Angabe falscher, nicht aktueller oder unvollsta?ndiger Daten zum unmittelbaren Verlust der Rechte aus der Dienstleistung ohne Kostenerstattung fu?hren kann. Dies gilt auch fu?r den Fall, dass der Kunde einer Aufforderung des Registrars, Daten zu berichtigen oder die Richtigkeit nachzuweisen, nicht innerhalb der gesetzten Frist nachkommt.
  4. Eine A?nderung der Inhaberdaten einer Domain kann eine zeitlich begrenzte Sperre gegen Transferanfragen fu?r betroffene Domains nach sich ziehen. Der Registrar ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Domaininhaber ein Opt-Out fu?r diese Regelung anzubieten.
  5. Der Kunde besta?tigt bei der Angabe von perso?nlichen Daten Dritter, dass er den Dritten u?ber die Weitergabe und Nutzung der Daten im Rahmen unserer Datenschutzrichtlinie informiert hat und der Dritte dieser Weitergabe und Nutzung ausdru?cklich zugestimmt und diese Bedingungen verstanden hat.
  6. Fu?r die Nutzung von Diensten, die zum Schutz privater Daten angeboten werden, gelten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Anbieter. Gleiches gilt fu?r TrusteeServices, die eine lokale Kontaktadresse vermitteln.

4. Verla?ngerung von Registrierungen

  1. Verla?ngerungen der Registrierung sind je nach Domainname fu?r ein bis zehn Jahre mo?glich, sofern die maximal mo?gliche Laufzeit nicht u?berschritten wird.
  2. Ein Vertrag u?ber die Registrierung und Verwaltung eines Domainnamens verla?ngert sich zum Laufzeitende automatisch um jeweils 12 Monate – sofern nichts anderes vereinbart ist – wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Termin des Ablaufs geku?ndigt wird.
  3. Fu?r Verla?ngerungen gelten die jeweils zum Verla?ngerungszeitpunkt gu?ltigen Preise. Der Kunde erkennt an, dass sich Verla?ngerungsentgelte und Transfergebu?hren jederzeit kurzfristig a?ndern ko?nnen und stimmt zu, vor jedem Auftrag und jeder im Account eingestellten automatisierten Verla?ngerung den aktuell geltenden Preis zu u?berpru?fen. Der Registrar wird dem Kunden, soweit mo?glich, A?nderungen der anfallenden Entgelte per Newsletter mitteilen. Der Registrar ist berechtigt, Auftra?ge zu stornieren, sofern zwischen Auftragsdatum und Ausfu?hrungstermin Preisa?nderungen der Registrierungsstellen auftreten.
  4. Der Kunde wird im Einklang mit den Bestimmungen von ICANN bzw. der betreffenden Registrierungsstelle vor der Fa?lligkeit des Verla?ngerungsentgeltes auf seine Zahlungspflicht hingewiesen. Hat der Kunde den Vertrag nicht oder nicht fristgerecht geku?ndigt und wurde als Zahlungsart Kreditkarte oder Bankeinzug gewa?hlt sowie sind aktuelle Zahlungsdaten hinterlegt, wird der Betrag automatisch zehn Tage vor Ablauf der Laufzeit eingezogen und der Registrierungsvertrag automatisch entsprechend verla?ngert. Der Kunde ist fu?r die Sicherstellung des rechtzeitigen Eingangs der anfallenden Entgelte bzw. fu?r die Funktionsfa?higkeit der gewa?hlten Zahlungsart selbst verantwortlich.

5. Beendigung der Verwaltung

  1. Falls die Gebu?hr fu?r eine Verla?ngerung eines registrierten Domainnamens nicht drei Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit eingeht, verliert der Kunde seine Rechte an dem Domainnamen. Gleiches gilt fu?r den Fall einer Ru?ckbelastung der Zahlung fu?r einen Domainnamen oder fehlende Funktionsfa?higkeit der gewa?hlten Zahlungsart.
  2. Ku?ndigt ein Kunde einen Domainnamen, verla?ngert er die Registrierung trotz Erinnerung nicht oder wird eine fa?llige Verla?ngerungsgebu?hr nicht oder nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Registrar berechtigt, diesen Domainnamen nach eigenem Ermessen zu deaktivieren bzw. die DNS-Eintra?ge zu a?ndern (?Deaktivierung“), der Registrierungsstelle zum Zweck der Lo?schung oder dortigen Verwaltung zuru?ckzugeben (?Lo?schung“) oder zu vera?u?ern, zu versteigern, an Dritte zu u?bertragen, in den eigenen Bestand zu u?bernehmen (?Verwertung“), wobei der Registrar mit der Verwertung fru?hestens 14 Tage nach Laufzeitende beginnen wird. Der Kunde ist einverstanden, dass die Ku?ndigung bzw. die Nichtverla?ngerung des Domainnamens oder Nichtzahlung der fa?lligen Verla?ngerungsgebu?hr seine Zustimmung zu den oben beschriebenen Handlungsweisen sowie, soweit erforderlich fu?r deren Ausu?bung, zur Verla?ngerung darstellt, sofern er diesem nicht ausdru?cklich vor Laufzeitende widerspricht oder eine abweichende Vereinbarung besteht.
  3. Bei einer Verwertung eines Domainnamens kann der Registrar nach eigenem Ermessen entscheiden einen Teil der Nettoerlo?se aus der Verwertung an den Kunden auszuschu?tten. Dieser Anteil wird dem Kundenkonto gutgeschrieben. Im Sinne dieses Abschnitts bedeutet ?Nettoerlo?s“ die insgesamt gezahlten Gebu?hren, die der Registrar von einer anderen Partei oder einem Drittanbieter als Ergebnis der Weiterverwertung erha?lt, abzu?glich der hiermit verbundenen, beim Registrar anfallenden Kosten. Der Kunde stimmt zu, dass kein Rechtsanspruch auf einen bestimmten Anteil des Nettoerlo?ses besteht. Gleichfalls u?bernimmt der Registrar keinerlei Garantie dafu?r, dass bei einer Weiterverwertung ein Nettoerlo?s anfa?llt.
  4. Unbeschadet der Regelungen hier und in den allgemeinen Gescha?ftsbedingungen ko?nnen beide Seiten den Vertrag aus wichtigem Grund ku?ndigen.
    1. Ein wichtiger Grund liegt fu?r den Registrar insbesondere dann vor, wenn der Kunde:
      • bei Vertra?gen, in denen eine Mindestlaufzeit vereinbart ist oder die auf bestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Ho?he von einer monatlichen Gebu?hr in Verzug gera?t;
      • bei Vertra?gen, die auf unbestimmte Zeit geschlossen wurden, mit der Zahlung der Entgelte mehr als 20 Kalendertage in Verzug gera?t;
      • schuldhaft gegen Pflichten des Vertrages, die Registrierungsrichtlinien der Registrierungsstellen, bzw. diese Registrierungsbedingungen versto??t, insbesondere durch die Angabe falscher Registrierungsdaten;
      • mit den unter der Domain erreichbaren Inhalten oder der Domain selbst offensichtlich gegen Gesetze, Normen oder die guten Sitten versto??t, bzw. trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Inhalte nicht derart umgestaltet, dass sie den hier geregelten Anforderungen genu?gen; oder
      • schuldhaft gegen geltende Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien versto??t.
    2. Gleichfalls liegt ein wichtiger Grund vor, soweit:
      • die Zulassung des Registrars fu?r eine Top Level Domain unter der der Domainname registriert ist, endet, und der Registrar die Weiterfu?hrung der Registrierung nicht zu gleichen Bedingungen gewa?hrleisten kann, sowie, sofern die zusta?ndige Registrierungsstelle den Betrieb einer Top Level Domain einstellt.
    3. In diesen Fa?llen erlo?schen alle Rechte des Kunden.
  5. Der Kunde ist berechtigt, seinen Domainnamen zu einem anderen Anbieter zu transferieren. Der Registrar ist berechtigt, einen solchen Transfer abzulehnen, sofern die von der Registrierungsstelle oder ICANN vorgegebenen Ablehnungsgru?nde vorliegen. Gleichfalls ist ein Transfer innerhalb von 60 Tagen nach der Registrierung, ein Inhaberwechsel oder ein Transfer zum Registrar ausgeschlossen, es sei denn die Registrierungsstelle erlaubt eine solche Transaktion ausdru?cklich.

6. Wiederherstellung und Reaktivierung von Domainnamen

  1. Soweit und solange eine Registrierungsstelle die Wiederherstellung (?Restore“) von bereits gelo?schten oder an die Registrierungsstelle zuru?ckgegebenen Domainnamen in einzelnen TLDs ermo?glicht und der Registrar diese Dienstleistung in der jeweiligen TLD ebenfalls anbietet, wird dieser Service freibleibend und ohne Garantie auf eine erfolgreiche Wiederherstellung auf Auftrag des eingetragenen Domaininhabers erbracht. Die Preise hierfu?r, die mo?glicherweise ebenfalls anfallende Verla?ngerungsgebu?hren nicht beinhalten, ergeben sich aus der Preisliste. Eine Wiederherstellung kann nur bei ausreichendem Guthaben auf dem Kundenkonto ausgefu?hrt werden. Ein Wiederherstellungsauftrag kann zudem nur bearbeitet werden, sofern er rechtzeitig vor der endgu?ltigen Lo?schung durch die Registrierungsstelle eingeht. Sollte ein Wiederherstellungsauftrag nicht ausgefu?hrt werden ko?nnen, wird dem Kunden die entsprechende Gebu?hr auf sein Kundenkonto erstattet.
  2. Soweit der Registrar die erneute Aktivierung eines deaktivierten Domainnamens vor einer Verwertung anbietet, stimmt der Kunde bei entsprechenden Auftra?gen zu, die hierfu?r fa?llige Reaktivierungsgebu?hr zuzu?glich der Verla?ngerungskosten zu zahlen.

7. Streitschlichtung

  1. Der Kunde erkennt an, dass Domainstreitigkeiten nach den von der zusta?ndigen Registrierungstelle, bzw. ICANN zugrunde gelegten Schlichtungsregeln zu kla?ren und beizulegen sind. Die entsprechenden Regeln sind auf den Webseiten des Registrars bzw. auf den Seiten der jeweiligen Registrierungstelle und ICANN vero?ffentlicht. Der Kunde wird sich vor Erteilung eines Registrierungsauftrages u?ber die jeweils geltenden Streitschlichtungsbedingungen informieren. Die Sprache der Schlichtungsregeln kann von der Vertragssprache abweichen und in der jeweiligen Landessprache der Registrierungsstelle verfasst sein.
  2. Der Kunde erkennt an, dass der Registrar als akkreditierter Registrar verpflichtet ist, einem auf den Schlichtungsregeln basierenden Schiedsspruch nachzukommen und dies zu einer Sperrung, Lo?schung oder U?bertragung der Domain an einen Dritten fu?hren kann, sofern der Kunde dem Registrar gegenu?ber nicht innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches nachweist, dass er gegen den im Schiedsverfahren obsiegenden Gegner vor einem zusta?ndigen Gericht Klage gegen die Entscheidung erhoben hat.
  3. Der Gerichtsstand fu?r Rechtsstreitigkeiten die sich aus der Nutzung oder Registrierung eines Domainnamens ergeben ist, unberu?hrt von etwaigen potentiellen anderen mo?glichen Gerichtsstandorten, der Sitz des Domaininhabers und der Gescha?ftssitz des Registrars.
  4. Wa?hrend der Dauer eines Schiedsverfahrens oder eines bei Gericht anha?ngigen Rechtsstreits u?ber die Domain sowie wa?hrend 15 Tagen nach der abschlie?enden Entscheidung in dem Verfahren ist eine U?bertragung der Domain durch den Kunden ausgeschlossen, sofern nicht sichergestellt ist, dass der ku?nftige Inhaber der Domain durch die Entscheidung ebenfalls gebunden ist.

8. Haftung

  1. Mit dem Zugang zum Bestellsystem und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Registrars verpflichtet sich der Kunde, den Registrar, sowie dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das jeweilige Zentralregister sowie alle Personen und Unternehmen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, von allen Anspru?chen, Forderungen, Verbindlichkeiten und/oder Kosten freizustellen, die auf der illegalen Nutzung der Dienstleistung, eines von ihm registrierten Domainnamens oder den darauf eingestellten Inhalten beruhen. Dem Kunden wird im Falle der Inanspruchnahme das Recht eingera?umt nachzuweisen, dass Anspru?che im Rahmen der Freistellung nicht oder nicht in dem geforderten Umfang angefallen und/oder nicht von dem Kunden zu vertreten sind.
  2. Weder der Registrar, dessen Zulieferer, Agenten, Partner, ICANN, das zentrale Register, noch Personen, die bei der Erbringung der Dienstleistung eingeschaltet sind, sind gegenu?ber dem Kunden oder Dritten fu?r direkte oder indirekte Scha?den und Kosten aller Art regresspflichtig, die auf ho?here Gewalt, Eingriffe von Regierungsund Verwaltungsbeho?rden, Streik, Aufruhr, Krieg, Naturkatastrophen, Knappheit an allgemeinen Telekommunikationsdiensten oder a?hnliche Einflu?sse zuru?ckzufu?hren sind, auf die diese keinen unmittelbaren Einfluss haben.
  3. Leistungsverzo?gerungenundServerausfa?lleaufgrundho?hererGewalt,Verschulden Dritter und aufgrund von Ereignissen, die nicht im Einflussbereich des Registrars liegen, sind von dem Registrar – auch im Falle verbindlich vereinbarter Fristen und Termine – nicht zu vertreten. Der Registrar ist berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzu?glich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Weiterhin kann der Registrar den Zugang zu den Leistungen beschra?nken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrita?t, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Sto?rungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Der Registrar ist nicht verpflichtet, die Nutzung der Dienstleistung durch den Kunden auf ihre Rechtma??igkeit zu u?berpru?fen oder zu u?berwachen.
  4. Fu?r alle Leistungen des Registrars wird eine eventuelle Haftung, soweit gesetzlich zula?ssig, auf Vorsatz und grobe Fahrla?ssigkeit beschra?nkt. Im Falle entgeltlicher Leistungen wird die Haftung des Registrars bei Fahrla?ssigkeit und grober Fahrla?ssigkeit auf den Betrag des vom Kunden jeweils zu entrichtenden Entgelts fu?r die jeweilige Leistung bzw. die aktuelle Leistungsperiode begrenzt. Fu?r unentgeltliche Leistungen und Nebenleistungen wird die Haftung des Registrars bei leichter Fahrla?ssigkeit auf 25 EURO fu?r einzelne Fa?lle und 100 EURO insgesamt beschra?nkt. In jedem anderen Fall wird die Haftung des Registrars auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Anspru?che wegen Folgescha?den oder auf Strafschadenersatz sind ausgeschlossen.
  5. Der Kunde ersetzt dem Registrar sa?mtliche auf Versto??en gegen die Registrierungsrichtlinien oder die Gescha?ftsbedingungen beruhenden Scha?den und stellt den Registrar von allen auf seiner Nutzung der Dienstleistungen beruhenden Anspru?chen und Forderungen Dritter frei. Dies beinhaltet auch die Erstattung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverteidigung, sofern aufgrund der Registrierung oder deren Nutzung ein gerichtliches Verfahren gegen den Registrar oder dessen Mitarbeiter angedroht oder eingeleitet wurde.
  6. Als Versto??e gelten insbesondere die Nutzung eines Domainnamens unter Versto??en gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.), bzw. die aktive Befo?rderung derartiger Versto??e, das Angebot von gewaltverherrlichenden, volksverhetzenden, rassistischen oder rechtsradikalen Inhalten, die Anleitungen zu Straftaten und Inhalten, die geeignet sind, Dritte oder Gruppen von Dritten in ihrer Menschenwu?rde herabzuwu?rdigen (sog. Hatepages), das unbefugte Eindringen in fremde Rechner oder Rechnersysteme, die Verbreitung von Schadsoftware, die Verbreitung verbotener oder regulierter Substanzen ohne die dafu?r erforderlichen Genehmigungen zu besitzen, die Fa?lschung, das Versenden von unerbetenen oder unerwu?nschten Emails zu Werbezwecken an Dritte (Spamming). Der Kunde verpflichtet sich, bei dem Angebot pornographischer und/oder erotischer Inhalte und auf Gewinnerzielung gerichteter Leistungen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben, die gesetzlichen Bestimmungen und Richtlinien einzuhalten.
  7. Ein registrierter Domainname kann voru?bergehend gesperrt oder deaktiviert werden, wenn der Kunde durch die darunter verfu?gbar gemachten Inhalte in schwerwiegender Weise gegen geltendes Recht oder diese Vereinbarung versto??t bzw. ein solcher Versto? glaubhaft gemacht wurde und auf die Aufforderung des Registrars, diese Inhalte zu entfernen oder anzupassen nicht entsprechend reagiert.
  8. Soweit einzelne Domainnamen durch den Kunden, wegen Versto? gegen die Registrierungsbedingungen, aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten oder aufgrund sonstiger in diesen Bedingungen genannter Gru?nde geku?ndigt oder u?bertragen werden, besteht kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain oder eine sonstige Erstattung, sofern nicht die Ku?ndigung durch den Registrar vorsa?tzlich oder grob fahrla?ssig widerrechtlich verschuldet worden ist. Dies gilt ebenso fu?r sonstige Leistungen oder zusa?tzlich gebuchte Optionen hinsichtlich der betroffenen Domainnamen.

9. Datennutzung und Datenschutz

  1. Der Registrar weist entsprechend der geltenden Datenschutzbestimmungen darauf hin, dass im Rahmen der Vertragsdurchfu?hrung auch personenbezogene Daten gespeichert, verarbeitet und an an der Vertragsdurchfu?hrung beteiligte Dritte weitergeleitet werden ko?nnen. Dies schlie?t unter Umsta?nden auch die Einstellung der Daten in frei zuga?ngliche, Datenbanken fu?r Registrierungsdaten von Domainnamen ein. Der Domaininhaber wird hiermit informiert u?ber diese Speicherung und Verarbeitung der Daten durch den Registrar und Dritte, die an der Vertragsdurchfu?hrung beteiligt sind. Die entsprechenden Verarbeitungsprozesse erfolgen auf der Grundlage der Artikel 6 I b)-f) DS-GVO. Weitere Informationen hinsichtlich der konkreten Verarbeitungsprozesse und den ihnen zugrunde liegenden Rechtsgrundlagen sind den Datenschutzbestimmungen des Registrars zu entnehmen, die hiermit ausdru?cklich zum Vertragsbestandteil gemacht werden.
  2. Der Registrar ist berechtigt, die Daten der Kunden zur Beratung und zur Verbesserung des Angebots an die Bedu?rfnisse der Kunden anzupassen, zu verarbeiten und zu nutzen.
  3. Der Registrar ist berechtigt, die zur Abrechnung erforderlichen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben dauerhaft zu speichern.
  4. Der Registrar ist berechtigt, die Daten bei polizeilichen oder beho?rdlichen Anfragen an Polizei und Beho?rden weiterzugeben. Gleiches gilt bei glaubhaft gemachten Rechtsverletzungen an berechtigte Interessenten.
  5. Der Kunde hat das Recht, jederzeit unentgeltlich Auskunft u?ber die u?ber ihn gespeicherten Daten einzuholen.
  6. Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Registrar zu Informations- und Marketingzwecken Email-Newsletter an die Adresse des Kunden versendet. Dieses Einversta?ndnis kann jederzeit widerrufen werden.

10. Schlussbestimmungen

  1. A?nderungen, Erga?nzungen und Ku?ndigungen bedu?rfen der Schriftform, fu?r Vertragsschlu?sse ab 25.05.2018 der Textform, mu?ndliche Nebenabreden haben keine Gu?ltigkeit. Dies gilt auch fu?r Gescha?ftsbedingungen von Kunden, denen der Registrar nicht ausdru?cklich und schriftlich zugestimmt hat.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person oder eine Person ohne Gerichtsstand oder gewo?hnlichen Aufenthalt in Deutschland ist, ist St. Ingbert Erfu?llungsort, Leistungsort und ausschlie?licher Gerichtsstand fu?r Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dienstleistungen entsprechend dieser Registrierungsvereinbarung.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen UN-Kaufrechts u?ber den Kauf beweglicher Sachen.
  4. Sofern die Bestimmungen dieser Registrierungsvereinbarung – oder Teile hiervon – den Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder ICANN widersprechen, so gelten die Bestimmungen, Bedingungen, Policies oder sonstigen Regelungen der betreffenden Registrierungsstellen oder von ICANN.
  5. Sollten Bestimmungen dieser Registrierungsvereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der u?brigen Bestimmungen nicht beru?hrt. Alle Klauseln, deren rechtliche Anwendung wegen eines rechtlichen Fehlers oder wegen Ungu?ltigkeit nicht Anwendung finden ko?nnen, sollen soweit mo?glich durch Klauseln ersetzt werden, die rechtlichen Bestand haben, die der urspru?nglichen wirtschaftlichen Absicht am ehesten entsprechen und die von den Parteien bei Kenntnis der Unwirksamkeit bei Vertragsschluss vereinbart worden wa?ren. Soweit rechtlich zula?ssig, erfolgt ein Ersatz der Klausel im vorstehend beschriebenen Umfang durch den Registrar.
  6. Beide Texte dieser Registrierungsvereinbarung in deutscher und englischer Sprache sind verbindlich, im Zweifelsfalle gilt die deutsche Fassung.
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